AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Verhaltenskodex
  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den Multiness Shop, betrieben von Multiness Heidelberg, Mohammad Reza Houdeh Ashtiani, Im Hofert 28, 69118 Heidelberg, (im Folgenden “Verkäufer” genannt) abgeschlossen werden.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Multiness Shop richtet sich an Endverbraucher und nicht an Großhandelskunden, die die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Der Multiness Shop lehnt daher Bestellungen von Großhandelskunden ab, insbesondere wenn haushaltsunübliche Mengen bestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “SOFORT” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden “SOFORT”). Um den Rechnungsbetrag über “SOFORT” bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an “SOFORT” freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber “SOFORT” bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von “SOFORT” durchgeführt, und das Bankkonto des Kunden wird belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart “SOFORT” kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via BS PAYONE wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, zu zahlen. Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BS PAYONE GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über BS PAYONE zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BS PAYONE GmbH (https://www.bspayone.com/AT/de/gtc). Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Unter- bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via payolution wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München zu zahlen, an die der Verkäufer seine Forderung aus dem Kaufvertrag abtritt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die net-m privatbank 1891 AG leisten. Im Übrigen gelten insoweit die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über die BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche vom Verkäufer ermächtigt ist, die Forderung einzuziehen. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Vorabinformationsfrist, vom Bankkonto des Kunden ein. Die Vorabinformation ist eine Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wenn die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst wird oder der Kunde der Abbuchung widerspricht, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die Gebühren für die Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut, sofern er dafür verantwortlich ist. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen wie z. B. Fragen zur Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag bei Vertragsabschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche vom Verkäufer ermächtigt ist, die Forderung einzuziehen. Die BS PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag von der angegebenen Kreditkarte des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen wie z. B. Fragen zur Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.10 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “Klarna” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend “Klarna”). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, die unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: https://www.vitafy.de/faq#Zahlung

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Bei Auswahl der Zahlungsart

PayPal gilt abweichend davon die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Kunden als maßgeblich.

5.2 Wenn die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt die Regelung gemäß der Widerrufsbelehrung des Verkäufers bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden.

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferung der Ware aufgrund von Umständen scheitert, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind und der Verkäufer mit angemessener Sorgfalt einen konkreten Deckungsvertrag mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Falls die Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.4 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.5 Gutscheine werden dem Kunden auf dem folgenden Weg überlassen:

– postalisch

– digital

6) Eigentumsvorbehalt:

Wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung):

7.1 Falls die gekaufte Ware mangelhaft ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

7.2 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Lieferung dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

7.3 Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen:

8.1 Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Es können bestimmte Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden und eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Wert der Bestellung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

8.6 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann der Kunde eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten für die Differenz wählen.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Wenn der Kunde die mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware ganz oder teilweise gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht zurückgibt, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.

8.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann dem Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst, befreiend leisten, es sei denn, der Verkäufer kennt die Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsberechtigung des Inhabers oder handelt grob fahrlässig unwissend.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen:

9.1 Geschenkgutscheine, die im Online-Shop käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern nicht anders angegeben.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum dem Kunden gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden und eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren verwendet werden und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.

9.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung zu bezahlen, kann der Kunde eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten für die Differenz wählen.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann dem Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop einlöst, befreiend leisten, es sei denn, der Verkäufer kennt die Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsberechtigung des Inhabers oder handelt grob fahrlässig unwissend.

10) Anwendbares Recht:

Für alle rechtlichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt jedoch nicht, soweit der Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geschützt wird.

11) Gerichtsstand:

Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, kann der Geschäftssitz des Verkäufers dennoch als Gerichtsstand gewählt werden, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. Der Verkäufer kann jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.

12) Verhaltenskodex:

Der Verkäufer unterwirft sich den Teilnahmebedingungen der eCommerce-Initiative “Fairness im Handel” (einsehbar unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/) und den Trusted Shops Qualitätskriterien (einsehbar unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf).

13) Alternative Streitbeilegung:

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

14) Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

15) Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Erstellt am 15. Juni 2023.